CDU lenkt beim Falkensteigtunnel vom eigenen Versagen ab

Veröffentlicht am 26.02.2010 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreisrat Peter Meybrunn

SPD Dreisamtal weist die Kritik des Buchenbacher CDU-Vorsitzenden als unqualifiziert zurück

„Die SPD in ihrer Gesamtheit wünscht sich die Realisierung des Falkensteigtunnels“, betont Kreisrat Peter Meybrunn und verweist auf das Engagement des langjähringen SPD-MdL Gustav-Adolf Haas, dessen Arbeit jetzt von seinem Nachfolger Walter Krögner mit gleicher Vehemenz fortgesetzt wird. „Vordergründiger Populismus, nur um das eigene Wähler-Klientel zufriedenzustellen, überlassen wir der politischen Konkurrenz“, bekräftigt Meybrunn. Die ungewisse Zukunft des Falkensteigtunnels ist allein darauf zurückzuführen, dass die maßgelblichen CDU-Politiker auf Bundes- und Landesebene nur fordern, aber nicht handeln. Die CDU Buchenbach lenkt mit ihrer unqualifizierten Kritik vom Versagen ihrer Partei in Bund und Land ab. Weder hat die CDU-geführte Bundesregierung den Falkensteigtunnel in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, noch ist die für die Planung des Projekts zuständige Landesregierung bereit, die Planung zu bezahlen.

„In der SPD verstehen wir unter mutigem Voranschreiten von Abgeordneten, dass sie ihre Ziele energisch bei den Regierungen durchsetzen, aber nicht, wenn sie bei dieser Aufgabe versagen, den Kommunalhaushalten Millionenrisiken aufbürden“, so die Vorsitzende der SPD Dreisamtal, Petra Zentgraf. Die Vorfinanzierung der Entwurfsplanung des Tunnels einer Bundesstraße ist keine originäre Aufgabe des Landkreises. Sie ist mit 2,3 Mio. € Gesamtkosten und hohem Ausfallrisiko verbunden, denn die CDU-Politiker im Landkreis konnten bei ihren Parteifreunden in Stuttgart nicht durchsetzen, dass die Planungskosten im Jahr 2015 vom Land in jedem Fall zurückerstattet werden. Im Gegenteil, wenn der Tunnel nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird, wofür übrigens die Vorlage einer Planung keine Voraussetzung ist, sind die über 2 Mio. € verloren. Ein solches Vabanque-Spiel hält die Kreis-SPD für unverantwortlich. Meybrunn: „In Zeiten knapper Kassen und wichtiger Pflichtaufgaben im Bildungs- und Sozialbereich kann der Kreis nicht solche Summen als Risikokapital einsetzen“

 

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