SPD-Bundestagsfraktion: Schaerfere Strafen fuer Steuerhinterzieher sind ein wichtiges Signal

Veröffentlicht am 02.12.2008 in Bundespolitik

Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Strafmass bei Steuerhinterziehung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die Verschaerfung des Strafmasses fuer schwere Faelle der Steuerhinterziehung ist nachdruecklich zu begruessen. Zu Recht verweist der Bundesgerichtshof auf die Vergleichbarkeit von Steuerhinterziehung und Betrug und verlangt deshalb bei hinterzogenen Millionenbetraegen kuenftig in der Regel eine Gefaengnisstrafe.

Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Zeichen an alle diejenigen gesandt, die in Deutschland Steuerhinterziehung immer noch verharmlosen und zum Kavaliersdelikt erklaeren. Das Gericht hat klargestellt: Steuerhinterziehung ist Betrug an der Gemeinschaft der Steuerzahler und wird genauso geahndet.

 

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